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04.12.2015
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GE Kanton
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Grosser Rat
Industrie
Unia Genf
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Grosser Rat
Industriepolitik
Volltext
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Genf unterstützt seine Industrie mit 10 Millionen. Der Genfer Grosse Rat hat mit grosser Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das die Schaffung eines Fonds mit 10 Millionen Franken zur Unterstützung des Industriestandortes Genf vorsieht. Das Gesetz geht auf einen Vorschlag der Unia Genf zurück. Genf ist damit nach Waadt der zweite Kanton, der industriepolitische Verantwortung zeigt und konkrete Massnahmen gegen die drohende Deindustrialisierung ergreift. Der Entscheid der Nationalbank, den Euro-Mindestkurs aufzuheben, hat sich auch im Kanton Genf negativ auf die Beschäftigung ausgewirkt und zu verschiedenen Arbeitskonflikten geführt. Die Industrie-Delegiertenversammlung der Unia Genf forderte die Behörden deshalb im Frühling auf, in Schwierigkeiten geratenen Firmen beizustehen. Der Appell fand Gehör: Der Regierungsrat arbeitete einen Gesetzesvorschlag zur Schaffung eines Industriefonds aus, den das Kantonsparlament heute verabschiedete. Fond gegen Druck auf die Arbeitsbedingungen. (…).
Unia Genf, 4.12.2015.
Unia Genf > Grosser Rat GE Kanton. Industrie. Unia Schweiz, 4.12.2015.
Ganzer Text
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20.10.2012
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BE Kanton
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Abstimmung
GKB
Steuern
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Grosser Rat
Pauschalbesteuerung
Resolution
Steuersenkungen
Volltext
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Bilanz zur Abstimmung über die Initiative „Faire Steuern - Für Familien“. Eine heftige Auseinandersetzung endet mit einem Teilerfolg. Das Ergebnis vom 23. September 2012 lässt sich wie folgt zusammenfassen: Ein Drittel stimmte für die Initiative, mehr als 50 Prozent unterstützten den Gegenvorschlag des Grossen Rates. Konkret hat dies folgende Auswirkungen: (...).
Resolution GKB Gewerkschaftsbund Bern Kanton, 20.10.2012.
GKB > Pauschalsteuer. Abstimmung. GKB. 2012-10-20.doc.
Ganzer Text
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27.05.2010
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Tavannes
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Personen
PSA
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Jean-Pierre Aellen
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Grosser Rat
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Der autonomistische Amtsträger. Der autonome Sozialist Jean-Pierre Aellen ist der amtsälteste Berner Grossrat. Anfang Juni beginnt er sein 21. Amtsjahr im Parlament eines Kantons, den er gerne verlassen würde. Wenn der Berner Grosse Rat demnächst seine neue Legislatur eröffent, dann beginnt für Jean-Pierre Allen vom Parti socialiste autonome (PS) das 21. Amtsjahr. Der 64-jährige pensionierte Primarlehrer aus Tavannes ist bei weitem der amtsälteste Parlamentarier - und es ist ja nicht ganz ohne Ironie, dass der Doyen des Parlaments den Kanton Bern lieber heute als erst morgen verlassen möchte. (...). Mit Foto von Jean-Pierre Aellen. Stefan Wyler. Bund. Donnerstag, 27.5.2010
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05.05.2010
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Bern
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Grüne
Junge Alternative
Personen
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Natalie Imboden
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Grosser Rat
Stadtrat
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GB-Stadtratsfraktion verliert ihre "Ampelfrau". Sie war in den letzten zehn Jahren die "Chefideologin" der GB/JA-Fraktion: Nun wechselt Natalie Imboden in den Grossen Rat. Als Natalie Imboden im Herbst 2007 die Abschaffung der Ampelmännchen in der Stadt Bern forderte, war das Aufsehen gross. "Kein anderer meiner Vorstösse hat derart viele Diskussionen ausgelöst", sagt die 39-jährige Gewerkschafterin heute. Ihr Einsatz für geschlechtergerechte Piktogramme sei von der "Schweizer Illustrierten" gar mit einer Karikatur "belohnt" worden. Den Vorstoss habe sie vor der Beratung im Parlament wieder zurückgezogen. (...). Mit Foto von Natalie Imboden. Bernhard Ott. Bund. Mittwoch, 5.5.2010
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14.04.2010
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BE Kanton
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Juso
Personen
PSA
SP BE Kanton
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Jean-Pierre Aellen
Irma Hirschi
Margreth Schär
Maxime Zuber
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Fraktionen
Grosser Rat
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SP bildet Fraktion mit PSA, Grünliberale gehen mit der CVP. Im Berner Grossen Rat gibt es zwei neue Allianzen: die SP-Juso-PSA-Fraktion und die Fraktion GLP/CVP. Linker Zusammenschluss im Grossen Rat: Die SP des Kantons Bern und der separatistische Parti socialiste autonome (PSA) bilden neu eine gemeinsame Fraktion: Die SP-Juso-PSA-Fraktion, wie sie offizielle heissen wird. Fraktionspräsidentin wird die bisherige Präsidentin der SP-Fraktion, Margreth Schär. Das Zusammengehen von SP und PSA bedeute "einen weiteren Schritt in Richtung Annäherung der linken Kräfte im Berner Jura", schreibt die SP. Der neuen Fraktion gehören die 35 Parlamentarier der SP und die 3 Grossräte des PSA, Maxime Zuber, Jean-Pierre Aellen und Irma Hirschi an. (...). Bund. Mittwoch, 14.4.2010
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16.03.2010
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Biel
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Personen
SP Biel
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Monika Barth
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Grosser Rat
Stadtrat Biel
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Barth bleibt noch zwei Wochen sitzen. Für sechs Mitglieder des Grossen Rates aus der Region hat gestern die letzte Session begonnen. Eine von ihnen ist die Parteilose Monika Barth. Die linke Rebellin zieht sich ganz aus der Politik zurück. Dass die 61-jährige Bielerin auf einem Sofa in der Wandelhalle des Berner Rathauses in aller Ruhe über den bevorstehenden Abschied erzählen kann, ist ungewöhnlich. Ihr Mandat im Bieler Stadtrat gab sie 2002 nach Differenzen mit der Fraktion per sofort auf. Im September 2007 trat sie Knall auf Fall aus der Grossratsfraktion und der SP aus. Barth war immer für einen Eklat gut. Seit sie aber als Parteilose im Grossen Rat politisiert hat, ist es ruhiger geworden. Bereut hat sie den Austritt nie: "Ich bin ganz wohl ohne Partei", sagt sie, auch wenn sie festgestellt hat: "Man wird weniger ernst genommen-. (...). Mit Foto von Monika Barth. Bieler Tagblatt. Dienstag, 16.3.2010
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12.01.2010
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Bern
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Personen
SP Bern Stadt
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Beatrice Stucki
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Grosser Rat
Präsidentin
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Béatrice Stucki tritt zurück. Wie die SP der Stadt Bern mitteilt, legt Béatrice Stucki ihr Amt als Co-Präsidentin der Partei an der Hauptversammlung vom 8. März 2010 nieder. Sie hat die Partei während 5 Jahren geleitet. Stucki kandidiert im März als Bisherige für den Grossen Rat. Mit Foto. Berner Zeitung 12.1.2010
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07.01.2010
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BE Kanton
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Personen
SP BE Kanton
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Bernhard Antener
Margreth Schär
Flavia Wasserfallen
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Grosser Rat
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SP blickt zurück. Die Spitze des SP-Grossratsfraktion trat gestern vor die Medien, um Bilanz ihrer Arbeit seit den Wahlen 2006 zu ziehen. Fraktionschefin Margreth Schär (Lyss) und Vizechefs Flavia Wasserfallen (Bern) und Bernhard Antener (Langnau) widmeten sich Gesundheits-, Enegie-, Finanz- und Wirtschaftspolitik. Bieler Tagblatt 7.1.2010
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29.12.2009
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Bösingen
Sense
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Personen
SP
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Martin Tschopp
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Gemeinderat
Grosser Rat
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10 Jahre im Grossen Rat. Der 53-jährige Personalentwickler, Ausbildungsleiter und Mediator Martin Tschopp kann auf ein vielseitiges politisches Engagement zurückblicken. Während 4 Jahren war er in der Finanzkommission der Gemeinde Bösingen und anschliessend 4 Jahre Gemeinderat . Nach dem Umzug nach Schmitten war er dort während 3 Jahren in der Steuerkommission. Von 2000 bis Ende 2009 war er im Grossen Rat. Er war während 3 Jahren Präsident der SP Bösingen und während 5 Jahren Präsident der SP Sense. Berner Zeitung 12.2009
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04.06.2009
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Langenthal
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Personen
Stimm- und Wahlrecht
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Nadine Masshardt
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Grosser Rat
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"Kleine Chancen werden wir nutzen". Über Stimmrechtsalter 16 kommt es zur Volksabstimmung. Der Grosse Rat hat gestern den Weg dafür frei gemacht. Mit 76:73 Stimmen hat sich das Kantonsparlament für eine Senkung des Stimmrechtsalters ausgesprochen. Eingebracht hatte das Anliegen die mit 24 Jahren jüngste Grossrätin Nadine Masshardt aus Langenthal. (...). Interview. Mit Foto. Reto Wyssmann. Bund 4.6.2009
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03.06.2009
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La Heutte
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Grosser Rat BE Kanton
Personen
SP BE Kanton
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Chantal Bornoz Flück
Philippe Perrenoud
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Grosser Rat
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Gutes Resultat für Bornoz. Chantal Bornoz zur neuen Grossratspräsidentin gewählt. Denkzettel für Philippe Perrenoud. Das Parlament wählte Chantal Bornoz (SP) zur Grossratspräsidentin, Hans-Jürg Käser zum Regierungspräsidenten - und es verpasste Philippe Perrenoud (SP) eine Ohrfeige bei der Vizepräsidentenwahl. Erstmals seit 39 Jahren - und darauf wiesen gestern viele Redner hin - präsidiert wieder ein französischsprachiges Mitglied das Berner Kantonsparlament. Die 55-jährige Chantal Bornoz, Hochbauzeichnerin aus La Heutte, Grossrätin seit 2002, wurde mit guten 140 Stimmen zur neuen Ratspräsidentin gewählt. (...). Mit Foto. Stefan Wyler. Bund 3.6.2009
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19.05.2009
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Lengnau
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Personen
SP
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Ulrich Scheurer
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Gemeinderat
Grosser Rat
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Von Burg folgt auf Scheurer. Daniel von Burg (SP) wird im Lengnauer Gemeinderat Nachfolger von Parteikollege Ulrich Scheurer. Scheurer hat mit der Übernahme des Grossrats-Mandates im Rat demissioniert. Damit kommt es im Rat zu einer Rochade. Vizegemeindepräsident Franz Könitzer (SP) übernimmt neu das Schul-Departemente, von Burg das Ressort Gemeindepolitik und öffentliche Sicherheit. BT 19.5.2009
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15.05.2009
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BE Kanton
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Arbeitsgericht
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GKB
Grosser Rat
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Arbeitsgerichte: Einigung möglich. Die vorberatende Kommission des Berner Grossen Rates ist von der geplanten Abschaffung der Arbeitsgerichte abgerückt. Sie ist in praktisch allen Punkten den Forderungen der Gewerkschaften gefolgt, unter anderem beim flächendeckenden Zugang, bei der paritätischen Zusammensetzung und der Streitwerterhöhung auf 15'000 Franken. Nur das Kind beim Namen nennen wollen die Bürgerlichen nicht. Obwohl faktisch Arbeitsgerichte vorgesehen sind, werden sie nicht explizit erwähnt. Der Gewerkschaftsbund appalliert nun an den Regierungsrat, dies nachzuuholen. Work 15.5.2009
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13.05.2009
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BE Kanton
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Arbeitsgericht
Personen
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Corrado Pardini
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GKB
Grosser Rat
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Nur ein Wort fehlt. Weil die Arbeitsgerichte nicht explizit erwähnt sind, drohen Gewerkschafter mit dem Referendum gegen die Justizreform. Materiell wäre der Gewerkschaftsbund des Kantons Bern (GKB) jetzt zufrieden mit der Justizreform. In der ersten Lesung im Grossen Rat lagen sich GKB-Co-Präsident Corrado Pardini (SP, Lyss) und Adrian Kneubühler (FdP, Nidau), Präsident der vorberatenden Kommission, wegen der Arbeitsgerichte in den Haaren. Schliesslich stellte Kneubühler für die zweite Lesung, die in der Juni-Session stattfinden wird, einen Kompromiss in Aussicht. Dieser liegt jetzt vor: Wie die Gewerkschafter wünschten, werden die regionalen Gerechte in paritätischer Dreierbesetzung arbeitsrechtliche Streitigkeiten bis zu einenm Streitwert von 15'000 Franken beurteilen.Arbeitnehmer und Arbeitgeber können die Fachrichter vorschlagen, Berufsverbände und Gewerkschaften erhalten zudem ein Vertretungsrecht, können also vor Gericht für ihre Klienten sprechen. In einem anderen Punkt aber kommt die vorberatende Kommission dem GKB nicht entgegen: Sie lehnt es ab, die paritätisch zusammengesetzten Regionalgerichte explizit als Arbeitsgerichte zu bezeichnen. Damit kann sich der GKB nicht abfinden, wie er gestern itteilte. (...). BZ 13.5.2009
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13.05.2009
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BE Kanton
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Arbeitsgericht
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Grosser Rat
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Kompromiss bei den Arbeitsgerichten. Mit der neuen Justizreform verschwinden die heutigen Arbeitsgerichte. Die vorberatende Kommission des Grossen Rates befürwortet nun jedoch im Vorfeld der zweiten Lesung eine Kompromisslösung. Bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 15'000 Franken sollen künftig die Regionalgerichte in paritätischer Dreierbesetzung (Gerichtspräsident und je ein Fachrichter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite) urteilen. Die zweite Lesung findet im Juni statt. Bund 13.5.2009
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11.04.2009
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Lengnau
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Personen
SP
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Rudolf Käser
Ulrich Scheurer
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Grosser Rat
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Ulrich Scheurer für Rudolf Käser. Ulrich Scheurer (SP, Lengnau) tritt im Grossen Rat die Nachfolge von Rudolf Käser (SP, Meinisberg) an, der seit 1994 im Kantonsparlament sitzt. Käser wurde am Donnerstag am Ende der Frühlingssession mit Applaus verabschiedet. BT 11.4.2009
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07.04.2009
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BE Kanton
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SP BE Kanton
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Grosser Rat
Wirtschaftspolitik
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Bürgerliche zersausen die SP-Ideen. Viereinhalb Stunden hat der Grosse Rat gestern darüber beraten, wie Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Doch die Forderungen der SP wurden fast gänzlich abgelehnt. Die Bürgerlichen kritisierten die SP scharf. Einig war man sich in der gestrigen Sondersession zum Thema Wirtschaft wenigstens in einem Punkt: Die Erhaltung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze wird unterstützt. Da jedoch alle Motionen von SP-Grossräten und SP-Grossrätinnen eingereicht wurden, begegneten die Bürgerlichen den Forderungen mit Skepsis, meist sogar mit Ablehnung. (...). Mit Foto. Urs Egil. BT 7.4.2009
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07.04.2009
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BE Kanton
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SP BE Kanton
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Grosser Rat
Wirtschaftspolitik
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Bürgerliche zersausen die SP-Ideen. Viereinhalb Stunden hat der Grosse Rat gestern darüber beraten, wie Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Doch die Forderungen der SP wurden fast gänzlich abgelehnt. Die Bürgerlichen kritisierten die SP scharf. Einig war man sich in der gestrigen Sondersession zum Thema Wirtschaft wenigstens in einem Punkt: Die Erhaltung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze wird unterstützt. Da jedoch alle Motionen von SP-Grossräten und SP-Grossrätinnen eingereicht wurden, begegneten die Bürgerlichen den Forderungen mit Skepsis, meist sogar mit Ablehnung. (...). Mit Foto. Urs Egil. BT 7.4.2009
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24.02.2009
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BE Kanton
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Arbeitsgericht
GKB
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Arbeitsgerichte
Grosser Rat
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Arbeitsgerichte. Entscheidet das Volk? Sagt der Grosse Rat Nein zu kantonsweiten Arbeitsgerichten, will der Gewerkschaftsbund, dass das Volk an der Urne entscheidet. Verfahren und Strukturen zu vereinfachen ist ein Ziel der Justizreform. Darum hat die vorberatende Grossratskommission zur Umsetzung der Justizreform letzte Woche mit 13:4 Stimmen Nein gesagt zur Einführung von besonderen Arbeitsgerichten. Der Regierungsrat hattte für ein Ja plädiert. Jetzt muckt der Gewerkschaftsbund des Kantons Bern (GKB) auf und droht mit dem Volksvorschlag. Schliesse sich der Grosse Rat der Empfehlung der Kommission an, werde der GKB "mit einem Volksvorschlagt einen Volksentscheid erzwingen". Die Arbeitsgerichte seien nämlich "ein günstiges und effizientes Mittel zur Konfliktlösung bei individuellen Arbeitskonflikten" und hätten sich an den bestehenden Standorten bewährt. (...). BZ 24.2.2009
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11.02.2009
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Biel
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Grüne
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Grosser Rat
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Neuer Grossrat. Urs Scheuss (Grüne, Biel) tritt im Grossen Rat die Nachfolge des zurückgetretenen François Contini (Grüne, Biel) an. BZ 11.2.2009
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30.01.2009
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BS Kanton
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Grüne
VPOD Basel Stadt Kanton
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Grosser Rat
Sekretär
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Benz wechselt zum Bündnis. Transfercoup kurz vor der neuen Legislatur. Der langjährige DSP-Grossrat Markus Benz verlässt die Fraktion EVP/DSP und schliesst sich dem Grünen Bündnis an. In der Basler Politszene kommt es zu einem überraschenden Transfer: Der langjährige DSP-Grossrat und Mediator Markus Benz (71) wechselt unmittelbar vor der ersten Parlamentssitzung in der neuen Legislatur vom kommenden Mittwoch die Fraktion. Benz, der seit November 1997 für die Mittepartei DSP im Grossen Rat sitzt und früher als Sekretär der Gewerkschaft VPOD tätig war, schliesst sich dem Grünen Bündnis an. Jürg Stöcklin, Präsident der Grünen, bestätigt Informationen der BaZ. (...). Mit Foto. V. Kressler, R. Schindel. BaZ 30.1.2009
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22.01.2009
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BE Kanton
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Personen
SP BE Kanton
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Irène Marti
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Grosser Rat
Wirtschaftskrise
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SP will "mehr Arbeitsplätze". Die Sozialdemokraten fordern eine Sondersession zur Wirtschaftskrise. Rasche Konjunkturförderungsmassnahmen, Verzicht auf Steuersenkungen: Die SP-Juso-Fraktion hat im Grossen Rat 14 Vorstösse zur Wirtschaftskrise eingereicht. Die Finanzkrise habe jetzt auf die reale Wirtschaft durchgeschlagen, rasches Handeln, um Gegensteuer zu geben, sei nötig - dies sagte gestern an einer Medienorientierung im Rathaus die SP-Kantonalpräsidentin Irene Marti. 14 Vorstösse unter dem Obertitel "Mehr Arbeitsplätze" hat die SP-Juso-Fraktion zur Wirtschaftskrise eingereicht und sie verlangt, dass diese in einer Sondersession des Grossen Rates im Rahmen der Märzsession behandelt werden. (...). Stefan Wyler. Bund 22.1.2009
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22.01.2009
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BS Kanton
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Personen
SP BS Kanton
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Roland Stark
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Grosser Rat
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"Ich war immer stolz darauf, Grossrat zu sein". Der scheidende Grossratspräsident Roland Stark hielt gestern im Kantonsparlament seine Schlussrede. Roland Stark verabschiedete sich nicht nur als Präsident, sondern auch als Parlamentarier. Vor einem Jahr, als Roland Stark (SP, 57) zum Grossratspräsidenten gewählt wurde, ärgerte er sich: Wegen des gleichzeitig bekannt gewordenen Doppelrücktritts der beiden SP-Regierungsräte Barbara Schneider und Ralph Lewin stand er nicht im Mittelpunkt. Gestern wurde kein Rücktritt eines Regierungsrats bekannt - und sogar in Amerika wurde Rücksicht auf Stark genommen. "Ich bin dem amerikanischen Präsidenten sehr dankbar, dass er sich in seiner Inaugurationsrede schon am Dienstag an sein Volk gewandt hat", stellt Stark zu Beginn seiner Schlussrede befriedigt fest. (...). Mit Foto. Valentin Kressler. BaZ 22.1.23009
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29.12.2008
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BE Kanton
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Arbeitsgericht
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GKB
Grosser Rat
Regierungsrat
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Arbeitsgerichte erhalten. Der Regierungsrat hat die Justizrefomr zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Bei der Reform werden die 13 erstinstanzlichen Straf- und Zivilgerichte auf 4 reduziert. Untersuchungsgerichte und Staatsanwaltschaft werden zu einer Einheitsbehörde - der Staatsanwaltschaft - zusammengefasst. Entgegen der ursprünglichen Absicht hat der Regierungsrat beschlossen, spezielle Arbeitsgerichte sowie die besondere Schlichtungskommission gegen Diskriminierung beizubehalten. Für die Arbeitsgerichte hatten sich insbesondere die Gewerkschaften eingesetzt. Der Grosse Rat behandelt die Vorlage der Justizreform in der Märzsession 2009 in erster Lesung. Die Reform soll auf Anfang 2011 umgesetzt werden. Bund 29.12.2008
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25.10.2008
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Riehen
BS Kanton
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SP
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Gemeinderat
Grosser Rat
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Martig leitet Behindertenhilfe. Der SP-Mann tritt aus dem Grossen Rat zurück. Michael Martig übernimmt die Abteilungsleitung von Hansjörg Lüking und will Riehener Gemeinderat bleiben. (…). Mit Foto. Ralph Schindel. BaZ 25.10.2008
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